Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Nutzungsrechte, Urheberrechte
(1) Der Discode Berlin erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werksvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.
(2) Die von Discode Berlin erbrachten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Vorschläge und Weisungen des Kunden aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen begründen kein Miturheberrecht.
(3) Soweit Discode Berlin sich verpflichtet hat, bestimmte Nutzungsrechte an den Kunden zu übertragen, werden diese Nutzungsrechte erst bei vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung übertragen.
(4) Die von Discode Berlin erbrachten Leistungen dürfen nur in der vereinbarten Nutzungsart, zu dem vereinbarten Zweck in dem vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Kunden bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Kunde mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
(5) Die von Discode Berlin übertragenen Nutzungsrechte dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung durch Discode Berlin nicht vom Kunden an einen Dritten übertragen werden. Insbesondere die Weitergabe der von Discode Berlin erstellten Designs an Dritte ist nicht zulässig.
(6) Die von Discode Berlin erbrachten gestalterischen Leistungen dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung durch Discode Berlin nicht geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen der gestalterischen Leistungen ist unzulässig.
(7) Stellt der Kunde Discode Berlin zur Ausführung der beauftragten Leistungen Inhalte egal welcher Art, wie z.B. Bilder, Texte, Fotos oder Ähnliches, zur Verfügung, sichert der Kunde mit der Zurverfügungstellung zu, dass er die vollen Nutzungs- oder Urheberrechte an diesen Inhalten besitzt. Der Kunde stellt Discode Berlin von allen Ansprüchen frei, die gegen Discode Berlin aufgrund der Verwendung vom Kunden zur Verfügung gestellter Inhalte geltend gemacht werden.
(8) Discode Berlin prüft keine Kollision mit Marken-, Namens-, Urheber- oder sonstiger Rechte Dritter.
(9) Urheberhinweise von Discode Berlin oder Dritten dürfen nicht entfernt werden.
(10) Über den Umfang der Nutzung der von Discode Berlin erbrachten Leistungen steht Discode Berlin ein Auskunftsanspruch zu.

§ 2 Vergütung
(1) Die von Discode Berlin erbrachten Leistungen sowie die Einräumung der entsprechenden Nutzungsrechte bilden eine einheitliche Leistung.
(2) Soweit Discode Berlin auf Veranlassung des Kunden Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Kunde Discode Berlin von den hierraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.
(3) Die Rechnungsbeträge von Discode Berlin sind nach §19 (1) UStG von der Umsatzsteuer befreit.

§ 3 Eigen-Werbung und Referenzen
(1) Der Kunde räumt Discode Berlin das Recht ein, auf der Startseite sowie allen Unterseiten der von Discode Berlin erstellten Webseite einen Link auf die Webseite von Discode Berlin zu platzieren.
(2) Der Kunde räumt Discode Berlin das Recht ein, die von Discode Berlin erstellte Webseite als Referenz, u.a. auf der Webseite von Discode Berlin, anzugeben.

§ 4 Software von Dritten
Soweit Discode Berlin zur Erbringung der beauftragten Leistungen Software von Dritten verwendet, ist diese Software nicht Bestandteil des zwischen Discode Berlin und dem Kunden geschlossenen Vertrags. Discode Berlin verschafft dem Kunden insbesondere keine Nutzungsrechte an der Software von Dritten. Der Kunde ist verpflichtet, sich über die Lizenzvereinbarungen über die Verwendung der Software von Dritten zu informieren und diese beachten. Discode Berlin unterstützt den Kunden auf dessen Wunsch dabei.

§ 5 Haftung
(1) Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der von Discode Berlin erbrachten Leistungen wird von Discode Berlin nicht übernommen; gleiches gilt für die Schutzfähigkeit.
(2) Discode Berlin haftet nicht für den Verlust von Inhalten bzw. Daten, die im Zusammenhang mit der von Discode Berlin erbrechten Leistungen stehen.
(3) Der Kunde übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.
(4) Soweit Discode Berlin auf Veranlassung des Kunden Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet Discode Berlin nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.
(5) Die Freigabe der von Discode Berlin erbrachten Leistungen obliegt dem Kunden. Delegiert der Kunde im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an Discode Berlin, stellt er Discode Berlin von der Haftung frei.
(6) Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Haftung von Discode Berlin nicht ausgeschlossen.

§ 6 Erfüllungsort
Erfüllungsort der von Discode Berlin zu erbringenden Leistungen ist Berlin.

§ 7 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Berlin.

§ 8 Anwendbares Recht
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 9 Wirksamkeit
Sollte eine der Bestimmungen oder ein Teil einer Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile davon. Anstelle der nichtigen Bestimmungen verpflichten sich die Parteien, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem mit der nichtigen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.